BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08 - Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts bei Anlegen der eingeworbenen Mittel der Treugeberkommanditisten in ein Finanzinstrument; Darstellung der Chancen und Risiken eines Unternehmens im Emissionsprospekt bei Aufbau des Unternehmens durch eine Kommanditgesellschaft unter Verwendung von Anlagegeldern; Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen i.e.S. wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2009, Az.: II ZR 15/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30064
Aktenzeichen: II ZR 15/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 01.11.2006 - AZ: 18 O 559/05

KG Berlin - 17.12.2007 - AZ: 26 U 264/06

Fundstellen:

BB 2010, 257-258

BB 2010, 395-398

DB 2010, 213-216

DNotZ 2010, 455-456

DStR 2010, 233-236

EWiR 2010, 113

GWR 2010, 90

MDR 2010, 277

NJW 2010, 1077-1080 "Hintermann als Prospektverantwortlicher"

NJW-RR 2010, 1187-1190

NZG 2010, 352-355

V&S 2010, 29

WM 2010, 262-265

WPg 2010, 260

WuB 2010, 323-325

ZIP 2010, 176-180

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft (Anschluss an BVerwGE 130, 262; BVerwG ZIP 2009, 1899).

  2. b)

    Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie für den Aufbau eines dritten Unternehmens verwendet, müssen im Emissionsprospekt das Geschäftsmodell dieses Unternehmens, seine Chancen und Risiken zutreffend dargestellt werden.

  3. c)

    Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten, die seit dem Inkrafttreten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes am 1. Juli 2002 veröffentlicht wurden, verjähren in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, in dem der Gesellschafter von dem Prospektfehler Kenntnis erlangt, spätestens drei Jahre nach dem Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrages.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Dezember 2007 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 in vollem Umfang abgewiesen ist.

    Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 1. November 2006 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und neu gefasst:

    1. 1.

      Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger 2.470,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.362,50 EUR seit dem 8. September 2006 zu zahlen und den Kläger von Einlageverpflichtungen in Höhe von weiteren 8.242,50 EUR, zu zahlen ab dem 1. Juli 2005 in monatlichen Raten zu jeweils 26,25 EUR jeweils zum 1. eines Monats bis einschließlich 1. August 2031 auf das Konto der G. GmbH Nr. ... bei der C. bank M. , BLZ... , freizustellen, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus der Beteiligung des Klägers an der M. AG & Co. KG (Treuhandregisternummer ).

    2. 2.

      Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte zu 2 mit der Annahme der Abtretung der Rechte aus der Beteiligung des Klägers an der M. AG & Co. KG (Treuhandregisternummer ) in Verzug befindet.

    3. 3.

      Im Übrigen wird die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen.

  2. II.

    Von den Gerichtskosten aller drei Instanzen tragen der Kläger 39%, der Beklagte zu 1 2,7% und der Beklagte zu 2 58,3%. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte zu 1 3,7%, der Beklagte zu 2 43,8%; im Übrigen trägt sie der Kläger selbst. Der Beklagte zu 2 trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

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