BGH, 07.12.2009 - II ZR 115/08 - Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäft oder eines Investmentgeschäfts bei Anlage der eingeworbenen Mitteln der Treugeberkommanditisten in ein Finanzinstrumenten; Darstellung der Chancen und Risiken eines Unternehmens im Emissionsprospekt bei Aufbau des Unternehmens durch eine Kommanditgesellschaft unter Verwendung von Anlagegeldern; Verjährung von Prospekthaftungsansprüche i.e.S. wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2009, Az.: II ZR 115/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30071
Aktenzeichen: II ZR 115/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 29.01.2007 - AZ: 18 O 283/06

KG Berlin - 17.03.2008 - AZ: 26 U 37/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Emissionsprospekt muss dem Anleger ein zutreffendes Bild von der angebotenen Kapitalbeteiligung vermitteln.

  2. 2.

    Personen, die hinter einer Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren besonderen Einfluss haben, haften neben den Initiatoren, Gründern und Gestaltern der Gesellschaft.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. März 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen ist.

Die Berufung des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des ersten und zweiten Rechtszugs tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte zu 2 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1, die dem Kläger auferlegt werden.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Widerspruch von Lebensversicherungen auch heute noch oft möglich

Widerspruch von Lebensversicherungen auch heute noch oft möglich

Bevor ein Verbraucher seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, kann auch geprüft werden, ob der Widerspruch möglich ist. mehr

Laurèl GmbH: Insolvenz in Eigenverwaltung

Laurèl GmbH: Insolvenz in Eigenverwaltung

Das Amtsgericht München hat dem Antrag der Laurèl GmbH auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 17. November zugestimmt (Az.: 1503 IN 3389/16). Damit kann das Unternehmen mit Hilfe des… mehr

Helaba – Swaps für mehrere Mrd. Euro über Sparkassen verkauft?

Helaba – Swaps für mehrere Mrd. Euro über Sparkassen verkauft?

Die Helaba hat, darf man Ihrem Jahresbericht Glauben schenken für mehrere Mrd. Euro Swaps in den Büchern stehen. Diese Swaps wurden überwiegend über Sparkassen verkauft. Die Verluste können Kunden… mehr