BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 120/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: AnwZ (B) 120/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29817
Aktenzeichen: AnwZ (B) 120/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Brandenburg - 24.11.2008 - AZ: AGH I 6/07

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

§ 915a ZPO

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Ein zweifelsfreier Wegfall des Vermögensverfalls kann nur durch eine vollständige Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten und laufenden Einkünfte des betroffenen Rechtsanwalts dargetan werden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen,
den Rechtsanwalt Dr. Frey sowie
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung
am 7. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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