BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 120/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: AnwZ (B) 120/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29817
Aktenzeichen: AnwZ (B) 120/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Brandenburg - 24.11.2008 - AZ: AGH I 6/07

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

§ 915a ZPO

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Ein zweifelsfreier Wegfall des Vermögensverfalls kann nur durch eine vollständige Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten und laufenden Einkünfte des betroffenen Rechtsanwalts dargetan werden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen,
den Rechtsanwalt Dr. Frey sowie
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung
am 7. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller ist im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 17. Oktober 2007 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

2

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist mit Recht widerrufen worden.

3

1.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffenen Verfügung erfüllt.

4

a)

Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist. Der Vermutungstatbestand war hier erfüllt. Der Antragsteller hatte am 29. November 2005 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und war infolgedessen nach der Mitteilung des Amtsgerichts F. vom 14. Mai 2007 im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die Löschungsvoraussetzungen des § 915 a Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 ZPO waren zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht gegeben, da weder die Dreijahresfrist abgelaufen noch die Befriedigung des betroffenen Gläubigers vom Antragsteller nachgewiesen worden war. Zudem waren gegen ihn die in der Widerrufsverfügung aufgeführten weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt worden. Den wiederholten Aufforderungen der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen detailliert Stellung zu nehmen, hatte er nicht entsprochen.

5

b)

Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, waren bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht erkennbar. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger.

6

2.

Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), ist nicht gegeben.

7

Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller nicht dargetan. Soweit er sich mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2009 auf ein Erlassangebot des Hauptgläubigers, der A. GmbH bezogen hat, fehlt es an jeglicher Darlegung dazu, dass er den zuletzt noch verlangten Betrag von 15.000 EUR aufbringen kann. Zu seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt F. hat er sich nicht konkret geäußert. Auf Betreiben des Versorgungswerks für Rechtsanwälte in B. musste er zwischenzeitlich am 1. Juli 2009 die eidesstattliche Versicherung abgegeben, so dass der Vermutungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO erfüllt ist. Dem neuerlichen Hinweis des Senats, dass ein zweifelsfreier Wegfall des Vermögensverfalls nur durch eine vollständige Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten und laufenden Einkünfte dargetan werden könnte, ist der Antragsteller nicht nachgekommen.

8

3.

Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind. Ein Ausnahmefall im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) liegt nicht vor. Die angeführte Tätigkeit als Mitarbeiter in einer Einzelkanzlei genügt hierfür nicht (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559).

9

4.

Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln und entscheiden, weil dieser sein Fernbleiben im Termin nicht entschuldigt hat.

Ganter
Ernemann
Frellesen
Frey
Hauger

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