BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B)113/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Selbstanzeige wegen Veruntreuung von Mandantengeldern; Behinderung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch ein schwerwiegendes berufsunwürdiges Verhalten nach einer mehr oder minder langen Zeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: AnwZ (B)113/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30722
Aktenzeichen: AnwZ (B)113/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 27.10.2008 - AZ: AGH 22/07

Fundstelle:

AnwBl 2010, 289

Verfahrensgegenstand:

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Auch ein schwerwiegendes berufsunwürdiges Verhalten eines Rechtsanwalts kann nach einer gewissen Zeit durch Wohlverhalten oder andere Umstände soviel an Bedeutung verlieren, dass es der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr entgegensteht.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Lohmann,
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 7. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, dem Antragsteller die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht aus den Gründen des Bescheids vom 13. Juli 2007 zu versagen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr