BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 111/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Fehlens einer vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: AnwZ (B) 111/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29169
Aktenzeichen: AnwZ (B) 111/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Baden-Württemberg - 01.10.2008 - AZ: AGH 17/08 (II)

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Macht ein Rechtsanwalt das Entfallen der Voraussetzungen des Vermögensverfalls geltend, hat er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Lohmann, den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung
am 7. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senates des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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