BGH, 07.11.2013 - IX ZR 77/13 - Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.11.2013, Az.: IX ZR 77/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.11.2013
Referenz: JurionRS 2013, 48423
Aktenzeichen: IX ZR 77/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 01.06.2012 - AZ: 2-28 O 27/12

OLG Frankfurt am Main - 28.02.2013 - AZ: 16 U 139/12

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Das Verbot widerstreitender Interessen untersagt dem Rechtsanwalt nicht bereits den Abschluss eines Anwaltsvertrags, sondern ein Tätigwerden in den widerstreitenden Angelegenheiten.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 7. November 2013

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 5,8 Mio. € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

2

1. Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde gegen die Würdigung des Beschwerdegerichts, wonach zwischen den Parteien kein Anwaltsvertrag zustande gekommen ist.

3

Das Berufungsgericht ist entgegen den Rügen der Beschwerde nicht davon ausgegangen, dass ein zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossener Beratungsvertrag unwirksam gewesen wäre. Es hat vielmehr in Einklang mit der von der Beschwerde angeführten Entscheidung, wonach das Verbot widerstreitender Interessen dem Rechtsanwalt nicht bereits den Abschluss eines Anwaltsvertrags, sondern ein Tätigwerden in den widerstreitenden Angelegenheiten untersagt (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1298 Rn. 25 [BVerfG 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06]), lediglich angenommen, dass die Beklagte nicht in der Lage war, auch die Interessen des Klägers zu vertreten und zu schützen. Auch wenn das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nicht den Abschluss des Anwaltsvertrags verbietet (vgl. BVerfG, aaO), wird ein Rechtsanwalt gleichwohl die Eingehung derartiger Vertragsverhältnisse tunlichst vermeiden, weil er sämtliche Mandate beenden muss, sobald er die widerstreitende Interessenlage erkennt (vgl. BVerfG, aaO). Bei dieser Sachlage ist die Auslegung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden.

4

2. Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.

5

Soweit sich der Kläger darauf beruft, ein Vertragsverhältnis der Parteien ergebe sich aus der in der Garantieerklärung zugunsten der Beklagten enthaltenen Zustellungsvollmacht, hat das Berufungsgericht dieses Vorbringen nach dem Inhalt der Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich zur Kenntnis genommen. Bei dieser Sachlage ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG genügt. Das Prozessgrundrecht gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, WM 2011, 1087 Rn. 13).

6

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser

Gehrlein

Vill

Lohmann

Fischer

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