BGH, 07.11.2012 - 5 StR 511/12 - Rechtmäßigkeit der Zuordnung eines Kleidungsstücks zu einem Angeklagten aufgrund des gleichen Geruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.11.2012, Az.: 5 StR 511/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 28519
Aktenzeichen: 5 StR 511/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 26.06.2012

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2012 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. Juni 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes (in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge umfassenden Erfolg.

2

1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

3

a) Der seit früher Jugend vielfach einschlägig vorbestrafte, drogenabhängige Angeklagte überfiel gemeinsam mit einer unbekannt gebliebenen weiblichen Person am 19. Oktober 2010 eine Konsumverkaufsstelle in Leipzig. Sowohl er als auch die Frau hatten sich dabei durch über Mund und Nase gezogene Tücher maskiert; der Angeklagte trug ein weißes "Basecap", die Frau eine dunkle Kopfbedeckung. Die Ladenangestellten wurden von dem Angeklagten mit einer Spielzeugpistole, von seiner Begleiterin mit einem Küchenmesser bedroht. Er und seine Mittäterin erbeuteten Bargeld in Höhe von rund 7.500 €. Nach der Tat flüchteten sie auf Fahrrädern.

4

b) Das Landgericht hat die Täterschaft des Angeklagten, der die Tat bestreitet und sich in der Hauptverhandlung nicht geäußert hat, aufgrund folgender Umstände für erwiesen erachtet:

5

Nach Aussage des unbeteiligten Zeugen L. , der das Tatgeschehen und die Flucht der Täter von der Straße aus beobachtet hat, trug der Täter ein weißes Basecap. Ein solches wurde bei der Umfeldabsuche unmittelbar nach der Tat durch Polizeibeamte auf dem vermutlichen Fluchtweg der Täter in der Mitte einer Straße gefunden; trotz Nässe war es unverschmutzt. An dem Basecap dominierten DNA-Spuren, die dem Angeklagten zuzuordnen waren. Es fanden sich indes auch Spuren von zwei weiteren Personen, einer männlichen und einer weiblichen, die nicht zugeordnet werden konnten.

6

Das Basecap roch auch in der Hauptverhandlung noch nach "Damenparfüm". Die Zeugin F. , eine der Ladenangestellten, hat bekundet, dass der Täter nach Damenparfüm "wie darin gebadet" gerochen habe (UA S. 27). Die Zeugin W. , bei der der Angeklagte zum Tatzeitpunkt wohnte, hat bekundet, dass er sich mit ihrem Parfüm ("Jil Sander Sun Woman") gern "regelrecht eingedieselt habe" (UA S. 27 f.). Der Duft an der Kappe wurde von der Zeugin und der Strafkammer "aus eigener Sachkunde" identifiziert, da die Berichterstatterin das Parfüm in der Vergangenheit selbst benutzt und den Geruch am Basecap wiedererkannt habe.

7

Insgesamt gelangt die Strafkammer zu dem Schluss, dass es höchst unwahrscheinlich sei und jeglicher Lebenserfahrung widerspreche, "dass der zweite Mann, dessen DNA am Basecap nachgewiesen wurde, ebenso wie der Angeklagte, Damenparfüm benutzte, dieses auch am Tattag verwendete und ein weißes Basecap trug, welches zudem auch vom Angeklagten getragen worden war. Die DNA-Spur des Angeklagten auf dem nach einem Damenparfüm riechenden unmittelbar nach der Tat auf dem Fluchtweg gefundenen Basecap, die Beobachtungen des Zeugen L. , dass der Täter ein weißes Basecap trug und die Reaktion der Zeugin W. lässt hier nach Überzeugung der Kammer einzig den Schluss zu, dass der Angeklagte Täter des Überfalls auf die Konsumverkaufsstelle war" (UA S. 28).

8

2. Bereits der Schuldspruch des angefochtenen Urteils hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen der Strafkammer zur Täterschaft des Angeklagten beruhen auf einer lückenhaften Beweiswürdigung.

9

Das Landgericht hat nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass zwar die meist vom Angeklagten getragene Kappe den von der Zeugin F. wahrgenommenen Duft verströmte, jedoch bei der Tat von einem anderen Mann getragen wurde. Diese Möglichkeit war angesichts der Tatsache nicht völlig fernliegend, dass der Angeklagte nicht der einzige Träger der Kappe war und - wie sich aus der Schilderung der einigen seiner Vorstrafen zugrunde liegenden Sachverhalte ergibt - im kriminellen Milieu verkehrte.

10

Für den Ausschluss dieser Möglichkeit konnte der in der Beweiswürdigung der Strafkammer aufgeführten DNA-Mischspur an einer Plastiktüte entscheidende Bedeutung zukommen, die in dem überfallenen Geschäft aufgefunden und den Tätern zugeordnet wurde. Nach den im Urteil zitierten Ausführungen der rechtsmedizinischen Sachverständigen war an der Plastiktüte eine Mischspur nachweisbar, für die der Angeklagte als Mitverursacher "nicht auszuschließen" ist (UA S. 26). Dies weist darauf hin, dass von der Sachverständigen eine eindeutige Entscheidung zwischen Einschluss und Ausschluss des Angeklagten als Spurenverursacher nicht vorgenommen wurde. Die Strafkammer durfte deshalb nicht - wie geschehen - ohne weiteres als Indiz für dessen Täterschaft werten, dass an dem Beutel "in einer Mischspur die DNA des Angeklagten nachgewiesen werden konnte" (UA S. 26).

11

Angesichts der Lückenhaftigkeit und Widersprüchlichkeit der Beweiswürdigung können die Feststellungen des Landgerichts zur Täterschaft des Angeklagten und mithin der Schuldspruch keinen Bestand haben.

12

3. Für den Fall, dass auch das neue Tatgericht eine Täterschaft des Angeklagten für erwiesen erachtet, weist der Senat auf Folgendes hin:

13

Gegenüber dem vollendeten besonders schweren Raub tritt die tateinheitlich verwirklichte versuchte besonders schwere räuberische Erpressung, die auf denselben Gegenstand gerichtet war, als mitbestrafte Vortat zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 4 StR 554/03 mwN).

14

Das neue Tatgericht wird eine Gesamtstrafenbildung mit der unter I.19 des angefochtenen Urteils genannten Verurteilung vorzunehmen haben.

15

Bei erneuter Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird zu prüfen sein, ob eine Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung nach § 67 Abs. 2 und 5 StGB zu treffen ist. Insoweit wird auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. Oktober 2012 Bezug genommen.

Basdorf

Schneider

Dölp

König

Bellay

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