BGH, 07.11.2011 - V ZB 94/11 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Asylsuchenden aserbaidschanischer Staatsangehörigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.11.2011, Az.: V ZB 94/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29945
Aktenzeichen: V ZB 94/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 31.03.2011 - AZ: 219i XIV 91/11

LG Hamburg - 21.04.2011 - AZ: 329 T 36/11

Rechtsgrundlage:

§ 417 FamFG

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 21. April 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 31. März 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Land Schleswig-Holstein auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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