BGH, 07.11.2011 - II ZR 215/11 - Haftung des Gründungsgesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft im Falle einer fehlenden Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft im Zeitpunkt der Gründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.11.2011, Az.: II ZR 215/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32511
Aktenzeichen: II ZR 215/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Flensburg - 17.08.2010 - AZ: 2 O 251/09

OLG Schleswig - 11.03.2011 - AZ: 17 U 38/10

Rechtsgrundlagen:

§ 28 HGB

§ 128 HGB

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gründungsgesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die zu einer Zeit gegründet wurde, als die analoge Anwendung des § 28 HGB auf BGB-Gesellschaften - und schon gar nicht auf eine BGB-Gesellschaft aus Freiberuflern - ernsthaft erwogen wurde, darf erst recht wie der in eine bestehende BGB-Gesellschaft eintretende Neugesellschafter darauf vertrauen, nicht mit seinem Privatvermögen für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft haften zu müssen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und den Richter Sunder einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. März 2011 gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen.

Streitwert: 12.595,33 €

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