BGH, 07.10.2011 - V ZR 78/11 - Anforderungen an die Feststellung des Verfügens eines Ehegatten mit einer Grundschuldbestellung über sein gesamtes Vermögen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.10.2011, Az.: V ZR 78/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28534
Aktenzeichen: V ZR 78/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 13.07.2010 - AZ: 014 O 416/09

OLG Hamm - 14.03.2011 - AZ: I-5 U 101/10

Fundstellen:

DNotI-Report 2012, 4-5

DNotZ 2012, 195-197

DWW 2012, 158

FamRB 2012, 34

FamRZ 2012, 116

FF 2012, 131

FuR 2012, 3

JR 2012, 385-386

JurBüro 2012, 220

MDR 2011, 1468

MittBayNot 2012, 222-223

NJW 2011, 3783-3784 "Berücksichtigung der Grundschuldzinsen"

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2012, 101

NotBZ 2012, 25

RENOpraxis 2012, 83

Rpfleger 2012, 134-135

RÜ 2012, 8-11

WM 2012, 73-74

ZAP 2012, 202

ZAP EN-Nr. 123/2012

ZfIR 2012, 92-93

ZNotP 2012, 367-368

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1365 Abs. 1

Bei der Feststellung, ob ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung über sein (nahezu) gesamtes Vermögen verfügt, sind neben dem Nominalbetrag der Grundschuld auch die bei einer künftigen Vollstreckung in die Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG fallenden Grundschuldzinsen einzubeziehen und regelmäßig mit dem zweieinhalbfachen Jahresbetrag zu berücksichtigen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 2011 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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