BGH, 07.10.2011 - III ZA 27/11 - Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Abgabe einer Erklärung zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2011, Az.: III ZA 27/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25319
Aktenzeichen: III ZA 27/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 09.07.2010 - AZ: 17 O 753/07

OLG Stuttgart - 04.08.2011 - AZ: 6 U 130/10

Rechtsgrundlage:

§ 117 Abs. 2 ZPO

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Oktober 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Wöstmann und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. August 2011 - 6 U 130/10 zu gewähren, wird abgelehnt.

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