BGH, 07.10.2011 - 1 StR 321/11 - Verurteilung wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung bei noch nicht stattgefundener Inbesitznahme der gefälschten Ausweispapiere durch den Verwender

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2011, Az.: 1 StR 321/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28857
Aktenzeichen: 1 StR 321/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 30.09.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 50-51

StraFo 2012, 66

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Verstoß gegen das AufenthG u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2010, soweit es ihn betrifft, aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO)

  1. a)

    soweit er wegen Urkundenfälschung verurteilt wurde (Fall 38 der Urteilsgründe),

  2. b)

    im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

    Die weitergehende Revision wird verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr