BGH, 07.10.2010 - V ZB 82/10 - Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund der Geltendmachung der Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Zwangsversteigerungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: V ZB 82/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26286
Aktenzeichen: V ZB 82/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Essen - 11.07.2008 - AZ: 183 K 30/04

LG Essen - 10.09.2008 - AZ: 7 T 427/08

BGH - 12.03.2009 - AZ: V ZB 155/08

LG Essen - 04.03.2010 - AZ: 7 T 427/08

Fundstellen:

AnwBl 2011, 101-102

FamRZ 2011, 33

MDR 2011, 130

NJW 2010, 8

NJW-RR 2011, 421-423

NZM 2010, 915-917

Rpfleger 2011, 225-227

WM 2011, 74-76

WuM 2011, 117-120

ZAP 2011, 12

ZAP EN-Nr. 16/2011

ZfIR 2011, 31-34

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ZVG §§ 100, 83 Nr. 6; ZPO § 574 Abs. 2

Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründet - für sich genommen - keinen Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 4. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Essen vom 11. Juli 2008 (183 K 030/04) wird bis zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zuschlagsbeschluss eingestellt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 440.000 €.

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