BGH, 07.10.2010 - V ZB 37/10 - Arglistige Verhinderung von Zustellungen durch den Umzug eines Beteiligten eines Zwangsversteigerungsverfahrens ohne Mitteilung der neuen Anschrift an das Vollstreckungsgericht und ohne Stellung eines Nachsendeantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: V ZB 37/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27453
Aktenzeichen: V ZB 37/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Syke - 27.10.2009 - AZ: 35 K 23/08

LG Verden - 11.01.2010 - AZ: 3a T 236/09

Fundstellen:

DWW 2011, 61-63

EBE/BGH 2010, 388-390

MDR 2011, 130

NJW-RR 2011, 233-234 "Formlose Anmeldung eines Wohnungsrechts"

NZM 2011, 91-92

Rpfleger 2011, 171-173

WM 2011, 174-176

WuM 2010, 765

ZfIR 2011, 37

Amtlicher Leitsatz:

Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag zu stellen, kann nicht geschlossen werden, dass er beabsichtigt, Zustellungen arglistig zu verhindern.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 3 werden - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 - die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 11. Januar 2010 und des Amtsgerichts Syke vom 27. Oktober 2009 aufgehoben. Der Beteiligten zu 6 wird der Zuschlag versagt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 266.000 EUR. Der Wert für die anwaltliche Vertretung beträgt 350.000 EUR für den Beteiligten zu 1, 20.000 EUR für die Beteiligte zu 2 und 40.000 EUR für den Beteiligten zu 3.

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