BGH, 07.10.2010 - V ZB 21/10 - Gegenstandslosigkeit eines Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen Klagerücknahme

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: V ZB 21/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25665
Aktenzeichen: V ZB 21/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bingen - 03.07.2009 - AZ: 23 C 29/08

LG Koblenz - 17.12.2009 - AZ: 2 S 59/09

Rechtsgrundlage:

§ 269 Abs. 3 ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Infolge der Klagerücknahme ist das Rechtsbeschwerdeverfahren gegenstandslos (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 956).

Den (deklaratorischen) Beschluss nach § 269 Abs. 3 ZPO gegebenenfalls zu erlassen, ist Sache des Berufungsgerichts. Dabei weist der Senat darauf hin, dass zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO auch die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zählen (vgl. OLG Frankfurt, aaO), wobei eine abweichende Kostenverteilung in einem (auch außergerichtlichen) Vergleich der gesetzlichen Kostenfolge vorgeht (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 269 Rn. 18a mwN).

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 97.488 €.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr