BGH, 07.10.2010 - IX ZR 209/09 - Bestehen eines Anspruchs auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung eines Insolvenzverwalters im Hinblick auf eine Genehmigung einer Buchpostion eines Gläubigers ohne erfolgte Genehmigung der Lastschrift; Kenntnis eines Anfechtungsgegners vom Eröffnungsantrag gegen einen Schuldner allein aus der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.10.2010, Az.: IX ZR 209/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26949
Aktenzeichen: IX ZR 209/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 27.01.2009 - AZ: 5 O 283/08

OLG Köln - 11.11.2009 - AZ: 2 U 25/09

nachgehend:

OLG Köln - 11.11.2010 - AZ: 2 U 25/09

Fundstellen:

DB 2010, 2797-2799

DStR 2010, 2641-2642

EWiR 2010, 821

GWR 2010, 585

MDR 2011, 71-72

NJW-Spezial 2011, 54-55 "Kenntnis bei Anfechtung"

NWB 2010, 4064-4065

NWB direkt 2010, 1354-1355

NZI 2011, 18-20

StuB 2011, 80

WM 2010, 2275-2277

WuB 2011, 159-160

ZAP 2011, 12

ZAP EN-Nr. 17/2011

ZInsO 2010, 2296-2298

ZIP 2010, 2307-2309

ZVI 2010, 469-471

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 9 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1; BGB § 816 Abs. 2, § 818 Abs. 2

  1. a)

    Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber dessen Lastschrifteinzug selbst genehmigt.

  2. b)

    Allein aus der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ergibt sich nicht die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Eröffnungsantrag gegen den Schuldner.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2009, berichtigt durch Beschluss vom 17. November 2009, wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision des Beklagten werden das vorbezeichnete Urteil und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von 25.298,67 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr