BGH, 07.10.2010 - IX ZR 193/09 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Sache bzgl. eines Finanzierungsschadens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: IX ZR 193/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25463
Aktenzeichen: IX ZR 193/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 16.04.2009 - AZ: 5 O 354/08

OLG Düsseldorf - 16.10.2009 - AZ: I-22 U 65/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 7. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 169.573,96 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage stellt sich auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts nicht. Der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde nicht verletzt. Ergänzend sei bemerkt:

2

Die Klage war unschlüssig. Die Kosten für den schließlich doch erforderlichen Abbruch und die Neuerrichtung konnte der Kläger aufgrund des Vergleichs vollständig gegenüber der GmbH abrechnen. Im vorliegenden Rechtsstreit konnte es daher von vornherein nur um einen Finanzierungsschaden gehen. Dieser Schaden hängt jedoch nicht mit der technischen Durchführbarkeit einer Sanierung oder Notwendigkeit einer Neuerrichtung zusammen. Der Kläger hätte dartun müssen, er habe nicht gewusst, dass ihm der Finanzierungsschaden verbleibt, und der Beklagte habe ihn insoweit auch nicht aufgeklärt. Das hat er - jedenfalls in erster Instanz - nicht geltend gemacht.

Ganter
Raebel
Vill
Lohmann
Pape

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