BGH, 07.10.2010 - IX ZR 191/09 - Schadensersatz wegen anwaltlicher Fehlberatung im Hinblick auf den durchgeführten Versorgungsausgleich; Beurteilung einer groben Unbilligkeit nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.10.2010, Az.: IX ZR 191/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26046
Aktenzeichen: IX ZR 191/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mainz - 11.05.2007 - AZ: 88 C 45/07

LG Mainz - 28.10.2009 - AZ: 3 S 99/07

Rechtsgrundlage:

§ 1587c Nr. 1 BGB

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2011, 31

FamFR 2010, 551

FamRZ 2010, 2067-2069

FK 2011, 42-43

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine unbillige Härte nach § 1587c Nr. 1 BGB a.F. liegt vor, wenn eine schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde, eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten.

  2. 2.

    Der Rechtsanwalt haftet auf Schadensersatz, wenn er es pflichtwidrig versäumt hat, den Versorgungsausgleich im familiengerichtlichen Verfahren auszuschließen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 28. Oktober 2009 - berichtigt durch Beschluss vom 22. Dezember 2009 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an die 1. Zivilkammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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