BGH, 07.10.2010 - IX ZR 109/07 - Entscheidungserheblichkeit der Frage einer Wirkung der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 4 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB-Sparkassen) gegenüber einem mit Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: IX ZR 109/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26802
Aktenzeichen: IX ZR 109/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 09.11.2006 - AZ: 3 O 230/06

OLG Frankfurt am Main - 07.05.2007 - AZ: 12 U 257/06

Rechtsgrundlagen:

§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB

§ 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO

Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen

Redaktioneller Leitsatz:

Auch ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist an die Genehmigungsfiktion gemäß Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen gebunden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 7. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 23.381,89 EUR festgesetzt.

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