BGH, 07.10.2010 - IX ZB 259/09 - Anspruch eines Schuldners auf rechtzeitige Entscheidung über eine Verfahrenskostenstundung in einem Insolvenzverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: IX ZB 259/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25506
Aktenzeichen: IX ZB 259/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Itzehoe - 14.09.2009 - AZ: 28 IN 32/07

LG Itzehoe - 16.10.2009 - AZ: 4 T 392/09

Fundstellen:

NZI 2010, 948-949

ZInsO 2010, 2099-2101

ZVI 2011, 212-213

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 7. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 16. Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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