BGH, 07.10.2010 - IX ZB 1/10 - Einstellung eines Insolvenzverfahrens allein wegen eines Wegfalls der Forderung des antragstellenden Gläubigers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: IX ZB 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26841
Aktenzeichen: IX ZB 1/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neustadt an der Weinstraße - 12.10.2009 - AZ: 1 IN 13/08

LG Frankenthal - 07.12.2009 - AZ: 1 T 238/09

Rechtsgrundlage:

§ 212 InsO

Fundstelle:

NZI 2011, 20-21

Redaktioneller Leitsatz:

Allein der Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläubigers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 212 InsO.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 7. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. Dezember 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 EUR.

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