BGH, 07.10.2010 - IX ZB 115/08 - Erhöhung der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters bei Fortführung des Unternehmens des Schuldners durch den Verwalter und Gleichbleiben der Masse trotz der Fortführung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: IX ZB 115/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28258
Aktenzeichen: IX ZB 115/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Memmingen - 19.11.2007 - AZ: IN 63/01

LG Memmingen - 29.04.2008 - AZ: 4 T 2155/07

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 1 Buchst. b Alt. 1 InsVV

Fundstelle:

ZInsO 2010, 2409-2410

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist nach § 3 I lit. b Fall 1 InsVV festzusetzen, wenn der Verwalter das Unternehmen des Schuldners fortgeführt hat und die Masse dadurch nicht entsprechend größer geworden ist. Beide Tatbestandsmerkmale müssen kumulativ gegeben sein. Von einer "entsprechend" größeren Masse ist auszugehen, wenn die Erhöhung der Vergütung, die sich aus der Massemehrung ergibt, ungefähr den Betrag erreicht, der dem Verwalter bei unveränderter Masse über einen Zuschlag zustände. Denn der Insolvenzverwalter, der durch die Betriebsfortführung eine Anreicherung der Masse bewirkt, darf vergütungsmäßig nicht schlechter stehen, als wenn die Masse nicht angereichert worden wäre. Ist die aus der Massemehrung sich ergebende Erhöhung der Vergütung niedriger als der Betrag, der über den Zuschlag ohne Massemehrung verdient wäre, hat das Insolvenzgericht einen Zuschlag zu gewähren, der die bestehende Differenz in etwa ausgleicht. Höher darf er nicht sein. Andernfalls würde der Insolvenzverwalter für seine Bemühungen um die Betriebsfortführung doppelt honoriert. Dies ist zu vermeiden.

  2. 2.

    Danach ist vom Gericht eine Vergleichsrechnung durchzuführen, bei der es den Wert, um den sich die Masse durch die Unternehmensfortführung vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen hat, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde.

  3. 3.

    Eine überlange Verfahrensdauer rechtfertigt für sich gesehen als solche keinen Zuschlag. Die Verfahrensdauer kann jedoch einen Zuschlag rechtfertigen, wenn der Verwalter stärker als in Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen worden ist. Ob die Voraussetzungen für einen Zuschlag vorliegen, ist vom Tatrichter unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Dessen Entscheidung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt.

  4. 4.

    Die vorbereitende Tätigkeit eines Beschwerdeführers als vorläufiger Insolvenzverwalter kann vergütungsmindernd in Rechnung gestellt werden.

  5. 5.

    Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gilt zwar das Verschlechterungsverbot mit der Folge, dass die Position eines(alleinigen) Rechtsmittelführers nicht zu seinem Nachteil verändert werden darf. Das Beschwerdegericht darf deshalb die einem Rechtsmittelführer in erster Instanz zugesprochene Vergütung nicht herabsetzen. Es wird aber durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Vergütungsfaktoren anders zu bemessen als das Insolvenzgericht, soweit es den Vergütungsbetrag insgesamt nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändert.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 7. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 19. November 2007 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 29. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des Verfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 43.607,04 € festgesetzt.

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