BGH, 07.10.2010 - AnwZ (B) 83/09 - Einlegung einer Rechtsbeschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: AnwZ (B) 83/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25556
Aktenzeichen: AnwZ (B) 83/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 29.06.2009 - AZ: BayAGH I - 20/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 42 Abs. 6 S. 2 BRAO a.F., § 29a Abs. 1 S. 1 FGG a.F., § 215 Abs. 3 BRAO innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Schäfer sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 7. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die erneute Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juli 2010 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

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