BGH, 07.10.2010 - AnwZ (B) 76/09 - Nachweis einer Verhandlungsfähigkeit im Falle des Vorliegens eines Schmerzes in der Zahnwurzel oder eines eine Paradontitis nachweisenden ärztlichen Attests; Anforderungen an eine Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: AnwZ (B) 76/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26185
Aktenzeichen: AnwZ (B) 76/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 11.06.2009 - AZ: AGH 15/07

BGH - 12.07.2010 - AZ: AnwZ (B) 76/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn der Antragsteller nicht darlegt, welches Vorbringen übergangen worden sein soll, aus welchen Gründen es entscheidungserheblich ist und woraus sich ergeben soll, dass es übergangen worden ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Fetzer und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
am 7. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juli 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

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