BGH, 07.10.2010 - 3 StR 363/10 - Vorsatz bzgl. einer bandenmäßigen Begehung des Handels mit Betäubungsmitteln durch den Anbau von Marihuana in Kenntnis eines Betriebs von Plantagen durch andere Personen für denselben Hintermann

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: 3 StR 363/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26361
Aktenzeichen: 3 StR 363/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 31.05.2010

Rechtsgrundlage:

§ 30a Abs. 1 BtMG

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 58-59

StraFo 2011, 104-105

Verfahrensgegenstand:

Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bandenmäßig handelt, wer sich mit mindestens zwei weiteren Personen mit dem Willen verbunden hat, künftig und für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz benannten Deliktstypus zu begehen.

  2. 2.

    Hierfür genügt nicht, wenn sich um einen ausländischen Hintermann mehrere Personen mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, durch den Betrieb etlicher Indoor-Plantagen Marihuana zu produzieren und dieses gewinnbringend zu veräußern, sofern nicht belegt ist, dass sich der Angeklagte dieser Gruppierung mit dem Willen anschloss, künftig und für eine gewisse Dauer an mehreren Taten des Betäubungsmittelhandels in der Form der Aufzucht von Cannabispflanzen mitzuwirken.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 7. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 31. Mai 2010 aufgehoben; die bisherigen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen werden jedoch aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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