BGH, 07.10.2010 - 3 StR 168/10 - Anforderungen an die Ernstlichkeit des Tötungsverlangens i.R.d. § 216 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.10.2010, Az.: 3 StR 168/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30846
Aktenzeichen: 3 StR 168/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 13.11.2009

Rechtsgrundlage:

§ 216 StGB

Fundstellen:

Kriminalistik 2010, 651

Life&Law 2011, 569-573

NStZ 2011, 340-341

NStZ 2013, 154

RÜ 2011, 235-237

StraFo 2011, 63-64

StV 2011, 284-286

Verfahrensgegenstand:

Tötung auf Verlangen

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einem Tötungsverlangen ist die Anerkennung zu versagen, wenn dem Opfer diese Fähigkeit - etwa infolge Alters- oder krankheitsbedingter Mängel oder unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen - fehlt.

  2. 2.

    Gleiches gilt für einen Todeswunsch, der deshalb nicht auf einem in freier Eigenverantwortung gefassten Entschluss beruht, weil der Täter ihn durch Zwang, Drohung oder arglistige Täuschung hervorrief, etwa durch Vorspiegelung eigener Suizidabsicht.

  3. 3.

    Ferner genügt ein Tötungsverlangen in depressiver Augenblicksstimmung jedenfalls dann nicht, wenn es nicht von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit getragen wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 30. September 2010
in der Sitzung am 7. Oktober 2010,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof von Lienen,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt - in der Verhandlung - als Verteidiger,
Rechtsanwalt - in der Verhandlung - als Vertreter der Nebenklägerin,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 13. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Strafkammer des Landgerichts Stade zurückverwiesen.

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