BGH, 07.10.2010 - 1 StR 424/10 - Anforderungen an die erforderlichen Feststellungen i.R.e. Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung ordnungsgemäß angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: 1 StR 424/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27669
Aktenzeichen: 1 StR 424/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 23.04.2010

Fundstellen:

ArbRB 2011, 16-17

NJW-Spezial 2011, 25-26

NStZ 2011, 161-162

PStR 2011, 60

StV 2011, 348-349

wistra 2011, 69-70

ZIP 2011, 88-89

Verfahrensgegenstand:

Untreue u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 266a Abs. 1; StPO § 267 Abs. 1 Satz 1

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB in Fällen der Nicht-Zahlung ordnungsgemäß angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 23. April 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

    Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

    Damit ist der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 7. Juli 2010, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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