BGH, 07.10.2010 - 1 StR 404/10 - Vorläufige Einstellung aus Gründen der Prozessökonomie

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: 1 StR 404/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25664
Aktenzeichen: 1 StR 404/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 05.03.2010

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein strafbarer Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz erfordert, dass der Täter einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung (§§ 1 und 4 GewSchG) zuwidergehandelt hat.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. März 2010 wird

    1. 1.

      das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in den Fällen II 2 a (aa und bb) und II 2 b der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen;

    2. 2.

      die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO in dem Fall II 2 c der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und mit Diebstahl sowie im Falle II 3 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, (weiterer) Körperverletzung und Nötigung beschränkt;

    3. 3.

      der Schuldspruch des vorbezeichneten Urteils dahin geändert, dass der Angeklagte im Falle II 2 c der Urteilsgründe der Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und mit Diebstahl und im Falle II 3 der Urteilsgründe der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, (weiterer) Körperverletzung und Nötigung schuldig ist;

    4. 4.

      das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. II.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. III.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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