BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 8/08 - Steuerrechtliche Qualifizierung des Anspruchs eines Destinatärs auf Stiftungsleistungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.10.2009, Az.: Xa ZR 8/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25834
Aktenzeichen: Xa ZR 8/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 14.06.2006 - AZ: 19 O 141/06

OLG Düsseldorf - 07.12.2007 - AZ: I-7 U 162/06

Fundstellen:

BB 2009, 2265

BB 2010, 77-79

BB 2009, 2601

DNotZ 2010, 188-190

ErbBstg 2010, 85

ErbStB 2010, 39

JuS 2010, 160-161

MDR 2010, 70-71

NJW 2010, 234-236

NWB 2009, 3480

NWB direkt 2009, 1142

NZG 2009, 1433-1435

WM 2010, 94-96

ZErb 2010, 83-86

ZEV 2010, 100-102

ZIP 2009, 2393-2395

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.

  2. b)

    Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige Zuwendungen ist der Stiftungszweck selbst.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2007 aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14. Juni 2006 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über die für die Jahre 2001 bis 2004 entstandenen Kosten der Verwaltung des Wertpapierdepots im Nennwert von 2.556.459,41 EUR (5 Millionen DM) Auskunft zu erteilen.

Im Übrigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.

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