BGH, 07.10.2009 - I ZR 40/07 - Anspruch des Übersetzers eines belletristischen Textes auf eine angemessene Vergütung in Form einer Absatzvergütung und einer Beteiligung an den Nettoerlösen aus der Vergabe von Nebenrechten; Anforderungen an die Redlichkeit der Honorierung eines Übersetzers nach dem Beteiligungsgrundsatz; Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Übertragung sämtlicher Rechte bis zum Ablauf der Schutzfrist; Angemessenheit der Kombination einer Pauschalvergütung mit einer Absatzvergütung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.10.2009, Az.: I ZR 40/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24936
Aktenzeichen: I ZR 40/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 30.11.2005 - AZ: 21 O 25459/04

OLG München - 08.02.2007 - AZ: 6 U 5748/05

Fundstelle:

ZUM-RD 2010, 62-70

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2007 - 6 U 5748/05 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte zur Einwilligung in die vom Berufungsgericht formulierte Änderung der Übersetzungsverträge verurteilt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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