BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07 - Voraussetzungen des Anspruchs eines Übersetzers eines literarischen Werkes auf eine zusätzliche Vergütung neben seinem Garantiehonorar in Form eines Seitenhonorars; Anspruchs eines Übersetzers eines literarischen Werkes auf die Hälfte des Nettoerlöses aus der Nutzung des übersetzten Werkes durch Dritte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.10.2009, Az.: I ZR 38/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24924
Aktenzeichen: I ZR 38/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 30.11.2005 - AZ: 21 O 24780/04

OLG München - 08.02.2007 - AZ: 6 U 5649/05

Fundstellen:

BGHZ 182, 337 - 361

AfP 2010, 62-69

BlPMZ 2010, 76

GRUR 2009, 1148-1154

GRUR-Prax 2009, 14

MDR 2010, 96

Mitt. 2010, 35 "Urheberrecht: Talking to Addison"

NJW 2010, 771-777 "Talking to Addison"

WRP 2009, 1561-1569 "Talking to Addison"

ZUM 2010, 48-55

Verfahrensgegenstand:

Talking to Addison

Amtlicher Leitsatz:

Der Übersetzer eines literarischen Werkes, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, kann gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG ab dem 5.000. verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplar des übersetzten Werkes eine zusätzliche Vergütung beanspruchen, die bei gebundenen Büchern 0,8% und bei Taschenbüchern 0,4% des Nettoladenverkaufspreises beträgt. Besondere Umstände können es als angemessen erscheinen lassen, diese Vergütungssätze zu erhöhen oder zu senken.

Darüber hinaus kann ein solcher Übersetzer gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG grundsätzlich die Hälfte des Nettoerlöses beanspruchen, den der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt. Dabei ist unter Nettoerlös der Betrag zu verstehen, der nach Abzug der Vergütungen weiterer Rechtsinhaber verbleibt und auf die Verwertung der Übersetzung entfällt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2007 - 6 U 5649/05 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte auf den Hilfsantrag zu II zur Einwilligung in die vom Berufungsgericht formulierte Änderung der Übersetzungsverträge verurteilt und den Zahlungsantrag zu III abgewiesen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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