BGH, 07.10.2009 - I ZR 144/08 - Unterlassungsanspruch aus § 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG) wegen der unberechtigten Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2009, Az.: I ZR 144/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23587
Aktenzeichen: I ZR 144/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 10.03.2006 - AZ: 308 O 514/05

OLG Hamburg - 23.07.2008 - AZ: 5 U 162/06

Rechtsgrundlage:

§ 97 UrhG

Fundstelle:

GRUR-RR 2010, 138 "Klingelton für Mobiltelefone"

Redaktioneller Leitsatz:

Verwendet jemand ein Musikwerk unberechtigt als Klingelton für Mobiltelefone, steht dem Rechteinhaber ein Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG zu.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 23. Juli 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat.

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