BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06 - Darlegungslast für die markenmäßige Benutzung eines Zeichens durch den Inhaber einer, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse; Sekundäre Darlegungslast des Inhabers einer Internetadresse bzgl. der Nutzung eines als Marke geschützten Begriffs nur in einer beschreibenden Bedeutung auf seiner Internetseite; Werbepartner eines Unternehmens als Beauftragte des Unternehmens i.S.v. § 14 Abs. 7 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) bei Zahlung einer Provision für vermittelte Geschäftsabschlüsse durch das Unternehmen; Beschränkung der Haftung nach § 14 Abs. 7 MarkenG auf das Handeln des Beauftragten i.R.e. Werbepartnerprogramms

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.10.2009, Az.: I ZR 109/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23659
Aktenzeichen: I ZR 109/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 06.10.2005 - AZ: 31 O 8/05

OLG Köln - 24.05.2006 - AZ: 6 U 200/05

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 120

CR 2009, 794-799

GRUR 2009, 1167-1172

GRUR-Prax 2009, 10

GRUR-RR 2012, 48 "Partnerprogramm"

GRUR-RR 2012, 136 "Partnerprogramm"

ITRB 2010, 2

K&R 2009, 797-801 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.) "Partnerprogramm"

MarkenR 2009, 541-546 "Partnerprogramm"

Mitt. 2009, 569 "Marke: Partnerprogramm"

MMR 2009, 827-831

NJW-RR 2010, 465-469

WRP 2009, 1520-1526 "Partnerprogramm"

Verfahrensgegenstand:

Partnerprogramm

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens durch den Inhaber der unterhalb des Textes angegebenen, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse. Macht dieser geltend, er benutze den betreffenden Begriff auf seiner Internetseite nur in einer beschreibenden Bedeutung, trägt er hinsichtlich der dafür maßgeblichen konkreten Umstände die sekundäre Darlegungslast.

  2. b)

    Unterhält ein Unternehmen ein Werbepartnerprogramm, bei dem seine Werbepartner auf ihrer Website ständig einen Link auf die das Angebot die-ses Unternehmens enthaltende Internetseite bereitstellen, so sind diese Werbepartner jedenfalls dann als Beauftragte des Unternehmens i.S. von § 14 Abs. 7 MarkenG anzusehen, wenn ihnen für jeden Besucher, der über diesen Link zu dem Unternehmen gelangt und mit diesem einen Geschäfts-abschluss tätigt, eine Provision gezahlt wird und der betreffende Werbe-partner erst nach einer Überprüfung durch den Unternehmer selbst, der den Werbepartnern eine Auswahl für die Gestaltung der Werbemittel vorgibt, in das Partnerprogramm aufgenommen wird. Die Haftung nach § 14 Abs. 7 MarkenG beschränkt sich dabei auf das Handeln des Beauftragten auf eine bestimmte zum Partnerprogramm angemeldete Website, wenn nur über diese Website getätigte Links abgerechnet werden und der Auftraggeber auch nicht damit rechnen muss, dass der Beauftragte noch anderweitig für ihn tätig wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr