BGH, 07.10.2009 - 1 StR 320/09 - Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) bei lediglich teilweise fehlender Verbuchung und Meldung von Entgelten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2009, Az.: 1 StR 320/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25067
Aktenzeichen: 1 StR 320/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 11.02.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 337

StraFo 2010, 81-82

wistra 2010, 29

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gebietet keine einschränkende Auslegung dahingehend, die Vorschrift nur dann anzuwenden, wenn sämtliche Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt werden.

  2. 2.

    Vielmehr ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn lediglich Entgeltteile nicht ordnungsgemäß verbucht und gemeldet wurden und dadurch die gesetzlich geforderten Abzüge umgangen werden sollten.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 11. Februar 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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