BGH, 07.09.2011 - XII ZR 114/10 - Fehlende Berücksichtigung einer Beschränkung eines Vergleichs auf bestimmte Ansprüche als Gehörsverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: XII ZR 114/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25687
Aktenzeichen: XII ZR 114/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 30.06.2009 - AZ: 20 O 250/09

OLG Köln - 27.07.2010 - AZ: 22 U 103/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstelle:

GuT 2012, 268-269

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, wenn dieses den Anspruch der betroffenen Partei auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) verletzt hat.

2.

Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gebietet es, dass sich das Gericht mit allen wesentlichen Punkten des Vortrags einer Partei auseinandersetzt. Zwar muss nicht jede Erwägung in den Urteilsgründen ausdrücklich erörtert werden. Aus dem Gesamtzusammenhang der Gründe muss aber hervorgehen, dass das Gericht das zentrale, entscheidungserhebliche Vorbringen einer Partei berücksichtigt und in seine Überlegungen mit einbezogen hat. Das gilt auch für erhebliche Beweisanträge. Zwar besteht kein solcher Schutz dagegen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103 I GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet.

3.

Zwar ist die Ermittlung des Inhalts und der Bedeutung von Individualvereinbarungen grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Die Auslegung durch den Tatrichter kann deshalb vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf geprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist. Dies gilt auch für Prozesserklärungen, soweit es deren materiell-rechtlichen Inhalt betrifft.

4.

Ein solcher revisionsrechtlich beachtlicher Verfahrensfehler liegt jedoch vor, wenn das Berufungsgericht wesentliche Umstände für die Auslegung eines Vergleichs unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften nicht berücksichtigt hat. Grundsätzlich ist bei der Auslegung einer Vereinbarung in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen. Der Tatrichter hat bei seiner Willenserforschung insbesondere den mit der Absprache verfolgten Zweck und die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen. Dabei können jedoch auch Umstände außerhalb der Urkunde für die Auslegung zu berücksichtigen sein.

5.

Hat ein Berufungsgericht nach den Umständen eines Falls Anlass, für die Auslegung eines Vergleichs wesentliche Erkenntnisse aus der Erhebung angebotener Beweise zu gewinnen, darf es das entsprechende Vorbringen einer Partei und die Beweisanträge dazu nicht übergehen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juli 2010 zugelassen.

Auf die Revision der Klägerin wird das vorgenannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 50.192,95 €

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