BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10 - Verzinsung eines Versorgungsausgleichsanspruchs ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: XII ZB 546/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25191
Aktenzeichen: XII ZB 546/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lüneburg - 07.03.2008 - AZ: 30 F 90/04

OLG Celle - 29.09.2010 - AZ: 17 UF 40/08

Fundstellen:

BGHZ 191, 36 - 48

AuA 2012, 486

EBE/BGH 2011, 339-342

FamFR 2011, 514

FamRB 2011, 330-331

FamRZ 2011, 1785-1788

FF 2012, 41

FK 2012, 80-82

FuR 2012, 32-35

MDR 2011, 1291-1293

NJW 2011, 3358-3361

NJW-Spezial 2011, 677

Amtlicher Leitsatz:

VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 2 und 3, 14, 47; FamFG § 222 Abs. 3

Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. September 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. September 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.200 €

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