BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 345/10 - Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen wiederholter Nichtzahlung der Miete trotz Abmahnung zum Fälligkeitszeitpunkt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: VIII ZR 345/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28533
Aktenzeichen: VIII ZR 345/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 14.04.2010 - AZ: 4 C 352/08

LG Berlin - 29.11.2010 - AZ: 67 S 259/10

Fundstelle:

WuM 2011, 676

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.

2.

Eine unwirksame fristlose Kündigung des Vermieters kann eine Abmahnung des Mieters darstellen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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