BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 343/10 - Bestehen eines Schadensersatzanspruchs im Falle einer Vortäuschung von Eigenbedarf bei Vorliegen eines Vergleichs über Beilegung des Streits über die Berechtigung des Eigenbedarfs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: VIII ZR 343/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26431
Aktenzeichen: VIII ZR 343/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 28.06.2010 - AZ: 49 C 317/08

LG Hamburg - 14.12.2010 - AZ: 316 S 45/10

Rechtsgrundlage:

§ 280 Abs. 1 BGB

Fundstelle:

WuM 2011, 634

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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