BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 25/11 - Beurteilungsmaßstäbe für ein einem Gasversorgungsunternehmen gegenüber einem Normsonderkunden zustehendes einseitiges Preisänderungsrecht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: VIII ZR 25/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26701
Aktenzeichen: VIII ZR 25/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Euskirchen - 09.03.2010 - AZ: 17 C 850/09

LG Bonn - 15.12.2010 - AZ: 5 S 91/10

Rechtsgrundlage:

§ 306 Abs. 3 BGB

Fundstellen:

ZMR 2012, 88-89

ZNER 2011, 620-621

Redaktioneller Leitsatz:

Ist in dem Normsonderkundenvertrag eines Gasversorgungsunternehmens die formularvertragliche Vereinbarung eines einseitigen Preisänderungsrechts unwirksam, lässt sich ein solches Recht nicht im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung aus dem Umstand herleiten, dass sich der Versorger ohne eine Preiserhöhungsmöglichkeit in einer unbefriedigenden Erlössituation befindet. Dem kann er durch Kündigung des betreffenden Kunden und Rückkehr in ein Tarifkundenverhältnis begegnen.

Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur regelmäßig nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall der unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu dem Ergebnis führt, dass sich das Vertragsgefüge völlig einseitig in nicht mehr vertretbarer Weise zugunsten des Kunden verschiebt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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