BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 246/10 - Übertragbarkeit der Regelungen zum Mietkauf auf das Recht eines markengebundenen Leasinggebers zur Verwertung eines Leasingfahrzeugs; Anforderungen an die Schadensminderungspflicht des Leasinggebers bei Kündigung des Leasingvertrages und Veräußerung des Leasingobjekts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: VIII ZR 246/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27287
Aktenzeichen: VIII ZR 246/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 13.03.2008 - AZ: 2/5 O 79/07

OLG Frankfurt am Main - 17.08.2010 - AZ: 17 U 95/08

Fundstelle:

ZMR 2012, 173

Redaktioneller Leitsatz:

Veräußert ein Mietverkäufer im Rahmen der Vertragsabwicklung das Mietkaufobjekt, so ist er unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht verpflichtet, sich mit der ihm zumutbaren Sorgfalt zu bemühen, den Mietkaufgegenstand einer bestmöglichen Verwertung zuzuführen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Diese Artikel im Bereich Kauf und Leasing könnten Sie interessieren

Keine Pflicht zur Abnahme bei geringfügigen Mängeln

Keine Pflicht zur Abnahme bei geringfügigen Mängeln

Ein Käufer eines PKW kann die Abnahme und die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises verweigern, sofern ein Mangel vorliegt und zwar auch dann, wenn es sich um einen geringfügigen behebbaren Mangel… mehr

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages mehr

BGH Kaufrecht: Rücktritt rechtens trotz Vorführffektes

BGH Kaufrecht: Rücktritt rechtens trotz Vorführffektes

Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiters Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. mehr