BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 14/11 - Herleitung eines einseitigen Preisänderungsrechts durch ein Gasversorgungsunternehmen aus einer ergänzenden Vertragsauslegung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: VIII ZR 14/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26954
Aktenzeichen: VIII ZR 14/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Euskirchen - 23.04.2010 - AZ: 17 C 1198/09

LG Bonn - 08.12.2010 - AZ: 5 S 159/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ist in dem Normsonderkundenvertrag eines Gasversorgungsunternehmens die formularvertragliche Vereinbarung eines einseitigen Preisänderungsrechts unwirksam, lässt sich ein solches Recht nicht im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung aus dem Umstand herleiten, dass sich der Versorger ohne eine Preiserhöhungsmöglichkeit in einer unbefriedigenden Erlössituation befindet. Dem kann er durch Kündigung des betreffenden Kunden und Rückkehr in ein Tarifkundenverhältnis begegnen.

2.

Der Ausgleich des sich aus der Jahresabrechnung eines Gasversorgungsunternehmens ergebenden Nachzahlungssaldos durch den Kunden stellt auch dann keine konkludente Zustimmung zu den darin berücksichtigen Gaspreiserhöhungen dar, wenn die Preiserhöhungen dem Kunden zuvor individuell angekündigt worden sind.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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