BGH, 07.09.2011 - AnwZ (B) 1/11 - Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei bereits bestandskräftigem Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: AnwZ (B) 1/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25512
Aktenzeichen: AnwZ (B) 1/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 21.03.2011 - AZ: BayAGH I - 15/10

Verfahrensgegenstand:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ist die Zulassung eines Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen und damit erloschen (§ 13 BRAO), ist ein auf vorläufige Regelungen über den Vollzug einer Widerrufsverfügung gerichteter Antrag unzulässig.

2.

Die deklaratorische oder konstitutive Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde durch den Anwaltsgerichtshof oder den mit der sofortigen Beschwerde nach altem Recht befassten Bundesgerichtshof oder sonst der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 40 IV, § 42 VI S. 2 BRAO a.F. iVm § 24 FGG a.F. kommt nur in Betracht, solange die Hauptsache anhängig ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer
am 7. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 21. März 2011 (BayAGH I -15/10) wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.

Der Antrag des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

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