BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10 - Abstellen bei der Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen auf den Schwerpunkt des Täterverhaltens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.09.2011, Az.: 2 StR 600/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26671
Aktenzeichen: 2 StR 600/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 24.02.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 13 StGB

§ 266 StGB

Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK

Fundstellen:

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3528-3529

NStZ 2012, 151-152

StV 2012, 82-83

wistra 2012, 23-25

Verfahrensgegenstand:

Untreue

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Abgrenzung von Tun und Unterlassen kommt es auf den Schwerpunkt des Täterverhaltens an, über das in wertender Würdigung zu entscheiden ist.

  2. 2.

    Bei der Untreue liegt ein Unterlassen vor, wenn der Schwerpunkt des treuwidrigen Verhaltens in der unterbliebenen Weiterleitung der zum Abrechnungszeitpunktzu zahlenden Prämiengelder liegt; demgegenüber tritt die als positives Tun zu betrachtende Erstellung falscher Abrechnungen bei wertender Betrachtung als bloße Vorbereitung der den eigentlichen Schaden herbeiführenden Nichtabführung zu zahlender Prämien zurück.

  3. 3.

    Ein Nachteil i.S.v. § 266 StGB liegt vor, wenn die treuwidrige Handlung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Treugebers führt.

  4. 4.

    Fertig gestellt i.S.v. § 271 Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Protokoll erst mit der letzten Unterschrift der Urkundsperson.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. September 2011, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,

und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

der Angeklagte H. in Person,

Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten H. ,

Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten B. ,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Februar 2010 dahin ergänzt, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ein Monat Freiheitsstrafe als Entschädigung für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Februar 2010 wird verworfen.

  3. 3.

    Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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