BGH, 07.09.2011 - 1 StR 388/11 - Nachholung einer zunächst unterbliebenen Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung beim Landgericht durch die Große Strafkammer mit drei Berufsrichtern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: 1 StR 388/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24184
Aktenzeichen: 1 StR 388/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 30.03.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 50-51

StV 2012, 451

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Wird die zunächst unterbliebene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung nachgeholt, entscheidet darüber beim Landgericht auch dann die Große Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung der Schöffen, wenn die Kammer die Hauptverhandlung in reduzierter Besetzung durchführt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. September 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 206a StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. März 2011 wird

    1. a)

      das Verfahren hinsichtlich der Fälle B 6 und B 7 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen;

    2. b)

      der Schuldspruch hinsichtlich des Tatkomplexes B der Urteilsgründe wie folgt neu gefasst: "Der Angeklagte ist schuldig der Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Beleidigung, und der Beleidigung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung",

    3. c)

      das Urteil im Strafausspruch hinsichtlich der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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