BGH, 07.09.2011 - 1 StR 343/11 - Annahme eines schweren Falles von Betrug durch den Vorstand eines Kinderhilfevereins im Zusammenhang mit der Übernahme von angeblichen Patenschaften für Kinder in der dritten Welt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: 1 StR 343/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25192
Aktenzeichen: 1 StR 343/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 12.01.2011

Rechtsgrundlage:

§ 263 Abs. 3 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 373-374

StraFo 2012, 27

StRR 2011, 474-475

wistra 2011, 462-463

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

  2. 2.

    Hierfür reicht aus, dass sich der Täter mittelbare Vorteile aus den Tathandlungen verspricht, etwa wenn die Vermögensvorteilean einen von ihm beherrschten Verein fließen; insoweit ist erforderlich, dass der Täter ohne weiteres auf diese Vorteile zugreifen kann.

  3. 3.

    Liegt ein derartiges Gewinnstreben vor, ist schon die erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmäßig anzusehen.

  4. 4.

    Eine große Anzahl von Menschen wird jedenfalls dann in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten gebracht, wenn megr als 123 Opfer betroffen sind.

  5. 5.

    Ein Verhalten des Täters nach der Tat kann strafschärfend wirken, wenn es trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit oder die Gefahr künftiger Rechtsbrüche hinweist oder andere mit der Tat zusammenhängende ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zulässt oder wenn die Grenzen angemessener Verteidigung eindeutig überschritten sind und das Vorbringen des Angeklagten eine selbständige Rechtsgutsverletzung enthält.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. September 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Januar 2011 im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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