BGH, 07.09.2010 - IX ZA 31/10 - Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung eines Landgerichts zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe in den dort anhängigen Verfahren auf Anordnung des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2010, Az.: IX ZA 31/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23533
Aktenzeichen: IX ZA 31/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Offenburg - 23.06.2010 - AZ: 1 O 1/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Bundesgerichtshof hat keine allgemeine Kompetenz, den Instanzgerichten in laufenden Verfahren Anweisungen zu erteilen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 7. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte K. und Dr. M. wird abgelehnt.

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