BGH, 07.09.2010 - 4 StR 393/10 - Konkurrenzrechtliche Einordnung von Einzelaktivitäten im Rahmen gewerbsmäßiger Hehlerei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2010, Az.: 4 StR 393/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24107
Aktenzeichen: 4 StR 393/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 19.01.2010

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Hehlerei

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 7. September 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. Januar 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wird,

    2. b)

      im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass "Ersatzansprüche der Verletzten einer Verfallsanordnung gemäß § 73 StGB" entgegenstehen und "dem Wertersatzverfall gemäß § 73 a StGB" ein Betrag von 37.520,18 € entspricht.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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