BGH, 07.07.2011 - IX ZR 8/09 - Es besteht kein Verstoß gegen das Willkürverbot durch Erwägungen zur Verneinung des Tatbestandsmerkmales der drohenden Zahlungsunfähigkeit; Verstoß gegen das Willkürverbot durch Erwägungen zur Verneinung des Tatbestandsmerkmales der drohenden Zahlungsunfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2011, Az.: IX ZR 8/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20056
Aktenzeichen: IX ZR 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 20.05.2008 - AZ: 26 O 181/05

OLG Stuttgart - 11.12.2008 - AZ: 7 U 114/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine fehlerhafte Rechtsanwendung verstößt nur dann gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn sie sachlich schlechthin unhaltbar ist, weil sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint.

  2. 2.

    Das Drohen der Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne richtet sich in erster Linie nach einer auf den konkreten Umständen beruhenden und auf einen überschaubaren Zeitraum bezogenen Liquiditätsbilanz.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 7. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 111.913,76 € festgesetzt.

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