BGH, 07.07.2011 - IX ZR 190/09 - Versäumung einer Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht rechtzeitigen Einreichens einer formgerechten Begründungschrift bei Fehlen einer Unterschrift des Prozessbevollmächtigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2011, Az.: IX ZR 190/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20397
Aktenzeichen: IX ZR 190/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 05.06.2009 - AZ: 3 O 2042/08

OLG Naumburg - 16.09.2009 - AZ: 5 U 62/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 7. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. September 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 62.090,54 € festgesetzt.

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