BGH, 07.07.2011 - IX ZR 100/10 - Beantwortung der Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent im Zusammenhang mit einer Insolvenzanfechtung; Bestimmung des Anfechtungszeitraums im Zusammenhang mit einer Insolvenzanfechtung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2011, Az.: IX ZR 100/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20948
Aktenzeichen: IX ZR 100/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 19.06.2009 - AZ: 3 O 510/08

OLG Koblenz - 27.05.2010 - AZ: 2 U 907/09

Fundstellen:

BB 2011, 1985

DB 2011, 1806-1807

EWiR 2011, 649

MDR 2011, 1072

NJW 2011, 6-8

NJW-Spezial 2011, 695

NWB 2011, 3008

NWB direkt 2011, 962

NZI 2011, 675-676

StuB 2011, 807

WM 2011, 1523-1524

WuB 2012, 111

ZBB 2011, 407-408

ZInsO 2011, 1500-1501

ZInsO 2012, 1142

ZIP 2011, 1576-1577

ZIP 2011, 5

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2

Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfechtungszeitraum nur einheitlich beantwortet werden. Wird das Kontokorrent nicht vorher gekündigt, läuft der Anfechtungszeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Mai 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 5.051,57 € nebst anteiligen Zinsen abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

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